EEG-Reform 2021: Der Kampf hat sich gelohnt

Frank Farenski zur EEG-Reform 2021, frisch im Deutschen Bundestag beschlossen.

Die ursprünglichen Entwürfe drohten der Eigenenergieproduktion/nutzung den Garaus zu machen. Bundesweit gab es eine enorme Protestwelle dagegen, u.a. von der „Aktion Eigenstrom„. Dabei ging es auch um alte PV-Anlagen, die ab dem 1.1.2021 Stück für Stück aus dem EEG herauszufallen drohten und damit ihre Betriebsgenehmigung.

Wie aber sieht nun das Gesetz aus? Frank Farenski sprach mit der Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber. Frau Weisgerber ist stellvertretende Vorsitzende der CSU im Bundestag und Sprecherin für Umwelt- und Klimapolitik der CSU im Bundestag. Die Schweinfurter Abgeordnete hatte sich intensiv für Verbesserung im Gesetz eingesetzt und ist mit ihrem Arbeitskreis Energiewende wichtige Taktgeberin der Energiewende in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Sendung zieht keine umfassende Bilanz der EEG-Reform, sondern bezieht sich nahezu ausschließlich auf das Thema der Bürgerenergiewende und dem Ausbau größerer Photovoltaikanlagen.

Analyse der klimareporter

„Die erneuerbaren Energien haben ein neues Zeitalter in der Energieversorgung eingeläutet. Fast jeder Haushalt kann heute zum Stromerzeuger werden, einzeln oder als Teil einer Gemeinschaft.

Oder noch einfacher: mit einer Solar-Balkonanlage. Dafür gibts keine Förderung und sie rentiert sich in unseren Breiten mit dem vergleichsweise mäßigen Sonnenschein nicht so richtig, erzeugt aber eigenen Grünstrom und nimmt den großen Erzeugern Kilowattstunden weg.

Am anderen Ende des Marktes benötigen große Solaranlagen und große Offshore-Windparks keine EEG-Förderung mehr. So schnell hat sich noch keine Stromerzeugung etabliert wie diese – die nun ihre Förderung quasi selbst abschafft.“

Die komplette klimareporter Analyse:

https://www.klimareporter.de/strom/die-sieben-sterbehelfer-des-eeg

Stellungnahme Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)

„Das heute im Bundestag verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) bezeichnet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) als eine verpasste Chance für den Klimaschutz. Das von der Bundesregierung zugelassene Ausbautempo bei der Solartechnik sei nicht einmal halb so schnell wie von zahlreichen Wissenschaftlern für notwendig erachtet. Die Gesetzesnovelle verschlechtere zudem die Investitionsbedingungen für gewerbliche Solardachbetreiber teils erheblich. Von der Gesetzesreform profitieren würden kleinere solare Prosumer, Solarpioniere und Investoren größerer Solarparks.

Wissenschaftler und Marktforscher halten zur Umsetzung der Klimaziele und zur Vermeidung einer Stromerzeugungslücke seit Jahren ein Photovoltaik-Ausbautempo von mindestens 10 Gigawatt (GW) für erforderlich. Das EEG 2021 sieht hingegen einen jährlichen Zubau von nicht einmal 5 GW vor. „Wenn die Bundesregierung dieses Versäumnis nicht schnell korrigiert, provoziert sie zwangsläufig eine klimapolitisch untragbare Laufzeitverlängerung fossiler Kraftwerke,“ warnt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Kein Verständnis hat der BSW auch für die Einschränkung der Fördermöglichkeiten mittelständischer Gewerbedächer. Nur noch für max. 50 Prozent der erzeugten Strommenge erhalten Betreiber neuer Solarstromanlagen z. B. auf größeren Lagerhallen mit vergleichsweise geringem eigenen Stromverbrauch künftig eine Marktprämie. Alternativ müssen Projektierer von Solardächern mit einer Leistung von über 300 Kilowattpeak zuvor erfolgreich an stark limitierten Förderauktionen teilnehmen. „Ein Großteil ungenutzter Gewerbedächer wird damit vorerst nicht für die Sonnenstromernte und den Klimaschutz erschlossen“, so Körnig.

Erfreulich seien hingegen die erreichten Verbesserungen für private Verbraucher und das Kleingewerbe. Betreiber von Solaranlagen mit einer Leistung von maximal 30kWp und einem jährlichen solaren Eigenverbrauch von maximal 30 Megawattstunden müssen künftig keine EEG-Umlage für den selbst verbrauchten Solarstrom mehr bezahlen. Der BSW fordert die Befreiung von der „Sonnensteuer“ seit vielen Jahren, seit 2018 hat er in dieser Frage auch Unterstützung von der EU erhalten und zuletzt eine entsprechend einvernehmliche Empfehlung aller Ministerpräsidenten erreicht. Körnig: „Dies ist ein wichtiger Durchbruch für Prosumer und erleichtert künftig beispielsweise den Betrieb von E-Autos und Wärmepumpen mit Ökostrom.“

Erleichtert zeigte sich der Bundesverband auch, dass der Weiterbetrieb ausgeförderter PV-Altanlagen nicht mehr durch überzogene Messanforderungen blockiert werde. Auch für Mieterstromprojekte habe es auf Betreiben der SPD zumindest teilweise Fortschritte gegeben.

„Wir brauchen dringend mehr Tempo und weniger Bürokratie“, schließt Körnig die Bewertung ab.“

Weitere Informationen zur Energiewende

Hier wichtige Links zum Verfahren: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… Dies ist der Entschließungsantrag von CDU und SPD.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… Dort findet sich auch eine Zusammenfassung der Position aller Parteien zur EEG-Novelle schriftlich dargelegt.

Hier die Stellungnahme des Bundesrates dazu: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/…

Die Bundestagsdebatte kann hier nachvollzogen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/te…

Kostenlose Hotline zu allen Fragen, die sich zu diesen Sendungen von Leben mit der Energiewende (23.300 Abonnenten) zu Photovoltaik & Speichersystemen: 0800 / 000 57 49 (Mo.- Do. 8 – 17 Uhr / Fr. 9 – 14 Uhr)

Beachten Sie auch die Homepage: https://www.transparenz.tv und die Seite der Kinofilme: https://www.lebenmitderenergiewende.de

https://www.solarwirtschaft.de/2020/12/17/etwas-licht-zu-viel-schatten/

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